Putins Überwachungsstaat verfolgte obsessiv Alexey Navalny: NYT


  • Die mit der Überwachung des Internets beauftragte russische Behörde war besessen von dem Dissidenten Alexej Nawalny.
  • Die New York Times analysierte eine Fundgrube von durchgesickerten Roskomnadzor-Aufzeichnungen in a Bericht vom Donnerstag.
  • Die Dokumente unterstreichen den engagierten Charakter von Putins Überwachungsapparat.

Der engagierte Überwachungsstaat des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny und seine Unterstützer jahrelang obsessiv verfolgt und ins Visier genommen, wie aus Regierungsunterlagen hervorgeht, die von analysiert wurden Die New York Times.

DDoSecrets, eine gemeinnützige Whistleblower-Gruppe, die dafür bekannt ist, gehackte Dokumente preiszugeben, veröffentlichte im März eine Fundgrube von Aufzeichnungen eines Regionalbüros der russischen Roskomnadzor – der mächtigen Bundesbehörde, die mit der Überwachung, Kontrolle und Zensur russischer Massenmedien beauftragt ist.

Die Times veröffentlichte am Donnerstag eine umfangreiche Analyse der fast 160.000 Aufzeichnungen aus dem Büro von Roskomnadzor in Baschkortostan, die die autoritären Taktiken hervorhebt, die Russlands mächtige Internetregulierungsbehörde anwendet, um die Kontrolle zu behalten und Dissens schnell einzudämmen.

Die Dokumente bieten einen Einblick in Russlands kolossalen Überwachungsapparat, der Telefongespräche abfängt, die Internetnutzung von Einzelpersonen überwacht und Desinformation fördert, zusätzlich dazu, dass er das Internet nach Leuten durchsucht, die die Legalisierung von Drogen oder „sexuelle Freiheiten“ fördern, so der Bericht.

Das Büro von Roskomnadzor in Baschkortostan sei in den ersten Wochen des Krieges in der Ukraine auf Hochtouren gelaufen, berichtete The Times, wobei die Agentur die Online-Reaktionen auf Berichte überwachte, dass Russen, die es wagten, gegen den Konflikt zu protestieren, mit Inhaftierungen oder Schlimmerem konfrontiert wurden.

Die Agentur hat eine 24-jährige politische Aktivistin überwacht und ins Visier genommen, die ein Instagram-Foto von sich gepostet hat, auf dem sie allein in Baschkortostan gegen den Krieg protestiert. Die Polizei verhaftete sie später und hielt sie laut der Verkaufsstelle über Nacht im Gefängnis fest.

Laysan Sultangareyeva, die festgenommene Demonstrantin, sagte der Zeitung, die Polizei habe sie eingeschüchtert, sie zu einem Drogentest gezwungen und gefragt, ob sie Nawalny unterstütze.

Obwohl die Aufzeichnungen von Roskomnadsor nur für eine der 85 Regionen Russlands repräsentativ sind, machen sie deutlich, dass die Behörden Nawalny nach wie vor als Bedrohung ansehen.

Der prominente Kreml-Kritiker, der nach seiner Verurteilung wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts eine Zeit in einer russischen Strafkolonie verbüßt, erregte besondere Aufmerksamkeit von Roskomnadsor-Arbeitern. Alle Artikel, Kommentare in den sozialen Medien oder sogar Websites, auf denen sein Name nur in Randlinks auftauchte, wurden laut The Times von der Agentur gekennzeichnet.

Roskomnadzor hat in Verbindung mit anderen Facetten des russischen Überwachungsstaates auch jeden ins Visier genommen, der Nawalny unterstützt hat, wie Aufzeichnungen zeigen. Lilia Chanysheva, eine 40-jährige Anwältin und langjährige Verbündete von Nawalny, die 2017 ein Regionalbüro für den Dissidenten gründete, war ein besonderes Ziel der Agentur.

Chanysheva plante laut The Times Demonstrationen und bot Bedürftigen Rechtsbeistand an, wurde aber auch wahllos durchsucht und häufig verhaftet, da Roskomnadzor ihre Aktivitäten sorgfältig überwachte.

Aufzeichnungen aus dem Büro in Baschkortostan zeigen, dass Chanysheva an die Spitze einer Agenturliste gesetzt wurde, in der Personen zur weiteren Überwachung empfohlen wurden, und eine spätere Tabelle mit Einzelheiten zu „Meinungsführern“ enthielt laut The Times ihre Social-Media-Konten und ihre Follower-Gesamtzahl.

Der Kreml bezeichnete Nawalnys Organisationen im April 2021 als illegale extremistische Gruppen und veranlasste viele seiner Anhänger, das Land zu verlassen. Chanysheva blieb und wurde im November 2021 wegen Extremismusvorwürfen festgenommen. Wie Nawalny bleibt sie inhaftiert, wo ihr zehn Jahre Gefängnis drohen.